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NEUE BRIEFE

Wahlrecht abschaffen

,
Wung
Stamm Barrakuda, Vaterstetten
LV Bayern

Für eine Beschränkung des Wahlalters – nach oben?

Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder e.V. hat nach hitziger Diskussion auf der Bundesversammlung 2014 beschlossen, sich für eine Absenkung des Wahlalters einzusetzen. Da die Frage umstritten war und blieb, ist der Beschluss absichtlich so vage wie möglich gehalten, sodass nicht weiter spezifiziert wurde, auf welches Alter gesenkt werden oder wie der Verband sich dafür einsetzen soll.

Befürworterinnen und Befürworter argumentierten, dass jedes Mitglied der Gesellschaft, auch Kinder und Jugendliche, ein Recht auf Partizipation habe, dass Jugendliche sehr oft bereits reflektiert bewusste politische Entscheidungen treffen können und dass Kinder und Jugendliche eine viel stärkere Präsenz im politischen Geschehen haben sollten. Ein gesenktes Wahlrecht sei ein Signal in diese Richtung.

Gegnerinnen und Gegner der Absenkung hielten dem entgegen, dass junge Menschen eben oft noch nicht in der Lage sind, komplexe politische Sachverhalte zu bewerten, deswegen zu leicht von einfachen Parolen eingenommen werden können und generell irgendwo die Grenze gezogen werden muss – warum nicht ab 18, da kann man auch selber Auto fahren und Schnaps trinken. Außerdem gäbe es genug andere, für junge Menschen besser geeignete Möglichkeiten, sich politisch einzubringen. Politische Partizipation für Kinder und Jugendliche gerne, aber vielleicht nicht gerade beim Wählen.

Niemand hat Lust, diese anstrengende Diskussion nochmal aufzuwärmen. Ich auch nicht. Ich denke aber, dass die Diskussion um das Wahlalter sich falsch fokussiert hat – drehen wir das ganze doch mal um: Es ist wichtig, über die Grenzen des Wahlrechts zu sprechen, aber nicht nur über eine Begrenzung nach unten hin. Alle Argumente gegen die Absenkung des Wahlalters können auch auf unsere massiv alternde Bevölkerung angewandt werden. Vielleicht sollte sich unser Verband dafür einsetzen, das Recht auf Wählen ab 75 abzuschaffen.

Warum? Ganz einfach. Erstens, alte Menschen tendieren dazu, die Welt nicht mehr zu verstehen. Nicht dass das für alle gilt – wir alle kennen den immer noch brillanten Professor in Rente oder die liebe Oma, die immer noch jeden Tag Süddeutsche liest, um zu wissen, was in der Welt passiert. Aber es ist nun mal so, dass die Mehrheit der über 75-Jährigen dazu neigt, nicht mehr zu wissen, was in der Gesellschaft los ist, wie die Lebensrealität der Bevölkerung aussieht und wie man auf neue, komplexe politische Probleme antwortet. Globalisierung, Klimawandel, digitaler Wandel der Gesellschaft und vieles mehr – alles sind Dinge, die neu sind, und von alten Menschen nicht verstanden werden. Vielleicht zurecht auch nicht verstanden werden können. Ihre Generation hatte andere Probleme, die wir ebenfalls nicht nachvollziehen könnten. Warum sollten wir alten Menschen daher Entscheidungen über komplexe Sachverhalte zumuten, die sie überfordern? Hätten wir nicht sogar die Pflicht gegenüber der ältesten Generation, sie mal in Ruhe zu lassen? Wir sollten daher unsere Alten aus der Verantwortung entlassen und ihr Wahlrecht ab 75 abschaffen.

Zweitens tendieren ältere Menschen dazu, aufgrund ihrer Überforderung durch neue komplexe Probleme, auf einfache Parolen hereinzufallen. Rattenfänger aller Art nutzen es aus, dass ältere Menschen nicht mehr wissen, was Sache ist, und wandeln die verständliche Überforderung unserer Alten in Wut um – um diese dann mit simplen Slogans und Hetze zu Wählerstimmen zu machen. Natürlich gilt das nicht nur für alte Menschen, sondern für alle in der Bevölkerung. Und manchmal gilt das eben genau nicht für alte Menschen, die durch Reife und Erfahrung eine Immunität gegen einfache Parolen entwickelt haben. So eine Verallgemeinerung ist fies, fairer Punkt. Aber es ist leider so, dass 2016, während des EU-Referendums in Großbritannien, gerade die ältere Bevölkerung sich durch Lügen, Hetzparolen und Unwahrheiten der Leave-Kampagne einwickeln lies – und so einer der Hauptverantwortlichen ist dafür, dass die Briten die EU verlassen. Und das gegen den Willen fast aller jungen Britinnen und Briten, die mit überwältigender Mehrheit für ein europäisches Britannien stimmten.[1] Es besteht also ein großes Risiko, dass ältere Menschen durch ihre Überforderung mit komplexen Themen und ihrem Unwissen über die Lebenswelt jüngerer Generationen auf Hetze hereinfallen und fatale Entscheidungen für das ganze Land treffen. Um dieser Gefahr vorzubeugen, sollte eine demokratische Gesellschaft reagieren – und das Wahlrecht für alle über 75 abschaffen.

Soweit waren das zwei Argumente, die üblicherweise gegen die Absenkung des Wahlalters vorgebracht werden. Ich denke, beide Gründe haben zumindest eine Berechtigung, und wenn jemand der Absenkung des Wahlalters kritisch gegenübersteht, sollte diese oder dieser sich für eine Einschränkung des Wahlrechts für ältere Menschen Gedanken machen. Aber setzen wir das Gedankenexperiment fort: ich habe noch zwei weitere Gedanken, die darüber hinausgehen, und auch die überzeugen sollen, die für eine Absenkung des Wahlalters sind.

Dritter Grund dafür, dass ab 75 nicht mehr gewählt werden sollte: Es geht ältere Menschen so langsam immer weniger etwas an. Politische Entscheidungen sind Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft, Wahlen ein gemeinsames Nachdenken darüber, wohin die Reise gehen soll. Dieser Weg ist für ältere Menschen fast abgeschlossen – sie werden nicht diejenigen sein, die von langfristigen politischen Entscheidungen betroffen sein werden. Die betroffenen sind wir, die jüngeren Generationen, die mit den Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen leben werden müssen. Warum sollten wir also nicht mehr Mitspracherecht haben als die Alten? Und warum sollten ältere Menschen über 75 überhaupt noch ein Mitspracherecht haben, wenn es um politische Richtungsentscheidungen geht? Wie die Zukunft Europas aussehen soll, wie der Klimawandel gestoppt werden kann oder welches Bildungssystem das richtige ist – es ist das Recht und die Pflicht der jungen Generationen, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen. Ohne dass ältere Menschen reinpfuschen, die selbst nicht mehr betroffen sein werden. Also, schaffen wir das Wahlrecht ab 75 ab.

Viertens, und letztens: Unsere Gesellschaft erlebt einen tiefgreifenden demografischen Wandel. Wir werden immer mehr alte und immer weniger junge Menschen sein. Der Anteil der über 80-Jährigen wird nach einigen Prognosen bis 2030 um mehr als 60 Prozent ansteigen, während die Geburtenrate weiter fällt.[2] Bis 2050 könnte der Anteil älterer Menschen über 60 in der Bevölkerung bis zu 39 Prozent ausmachen, während junge Menschen bis 20 lediglich 16 Prozent stellen werden.[3] Das bringt alle möglichen Probleme mit sich, vom Renten- und Gesundheitssystem bis zur Arbeitslast der Jungen, um für die Alten zu sorgen. Aber ein Problem, welches häufig nicht angesprochen wird: Bei Wahlen wird es in Zukunft immer mehr so sein, dass die Alten den Ton angeben, während die Jungen ignoriert werden. Politikerinnen und Politiker folgen Wählerstimmen und wenn bei Rentnerinnen und Rentnern viel, viel mehr Stimmen zu holen sind als bei Auszubildenden und Studierenden, werden erstere alle politischen Grundsatzentscheidungen fällen. Der demographische Wandel wird dafür sorgen, dass die Stimme der Jugend immer mehr vernachlässigt wird, weil die ältere Generation bei jeder Wahl die Jungen einfach überstimmen kann. Das ist ungerecht, unfair, und, siehe Punkt zwei, gefährlich. Durch die Abschaffung des Wahlrechts ab 75 können wir aber die Balance wiederherstellen und die Stimmanteile von Jung und Alt ausgleichen, sodass die Stimme der jüngeren Generation ausreichend gehört wird.

Sollte sich unser Verbund für eine Beschränkung des Wahlrechts nach oben stark machen? Wählen für über 75-Jährige ist (1) zu kompliziert, (2) gefährlich, (3) geht sie nichts mehr an und (4) verschärft den Konflikt zwischen Jung und Alt. Und ähnlich zum Fall der Absenkung des Wahlalters gilt: Für ältere Menschen, die sich engagieren wollen, gibt es in Vereinen und Initiativen genügend Möglichkeiten, sich politisch einzubringen – das muss ja nicht gerade beim Wählen sein. Und warum mit 75? Irgendwo muss ja mal die Grenze gezogen werden, warum nicht 10 Jahre nach der Rente? Dann hat man noch genügend Zeit, sich richtig politisch einzubringen, bevor man sich dann zurückzieht und den Jüngeren das Feld überlässt. Ich behaupte nicht, dass das eine gute Lösung wäre, aber wenn unser Verband über das Wahlalter nachdenkt, sollten wir das in beide Richtungen tun. Wir sind eine Jugendbewegung und sollten uns für die Rechte der Jugend einsetzen – auch gegenüber den Interessen der Alten.

 

Widersprochen werden kann hier: aqn@st-andrews.ac.uk oder im Kommentar unten.

 

[1] bdp.de/nb-brexit-stats

[2] bdp.de/nb-demografie

[3] bdp.de/nb-demografie2

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