Die hohe Kunst der BdP-omatie

Zum ersten Workshop anlässlich des BV-Antrags “Der BdP als politischer Akteur”

Wichtige BV-Anträge wollen gut vorbereitet und ausgiebig diskutiert werden. Am 25.3. hatten die Teilnehmenden am ersten Workshop zum Antrag “Der BdP als politischer Akteur” die Gelegenheit, genau dazu beizutragen. Ein Lagebericht.

Diplomatisches, vermittelndes Vorgehen ist keine einfache Angelegenheit und kann auch mal ordentlich in die Hose gehen. Insbesondere im Falle von Themenbereichen, die traditionell so einige Gemüter entfachen. Erfreulicherweise war im ersten Workshop anlässlich des bevorstehenden BV-Antrags “BdP als politischer Akteur” der Arbeitskreise Politische Bildung und Flucht & Asyl die Stimmung aber gar nicht erhitzt, sondern freundlich und konstruktiv. Der Begriff “Politik” im Zusammenhang mit der Pfadfinderei des BdPs scheint kein allzu wunder Punkt (mehr) zu sein.

Besprochen wurde mit knapp 20 BdPler*innen der Hintergrund des genannten Antrages, mit dem sich die Antragstellenden erhoffen, ein alteingesessenes Missverständnis aus dem Weg zu räumen. Wir, die Antragstellenden, gehen davon aus, dass es einen gewichtigen Unterschied zwischen den Begriffen der “parteipolitischen Unabhängigkeit” und der “politischen Neutralität” gibt. Wir stehen unter dem Eindruck, dass beide Begriffe im Pfadi-Alltag oftmals verwechselt oder nicht unterschieden werden können und sich in der Folge einige unserer Mitglieder auf allen Ebenen  nicht trauen, als Pfadfinder*innen auf die Weise gesellschaftlich aktiv zu sein, wie sie es andernfalls gerne wären. Das ist schade, denn: Während der erste Begriff in unserer pädagogischen Konzeption verankert ist und uns damit in unserer Jugendarbeit bindet, ist der zweite jedenfalls im BdP-Kontext eher aus der Luft gegriffen.

Mit unserem Antrag, der sich nun in der Phase der Ausformulierung befindet, möchten wir erklären, warum der BdP als politischer Akteur begriffen werden muss. Kurz lässt sich die Begründung wie folgt zusammenfassen: Der BdP leistet Jugendarbeit, für die er bestimmte Rahmenbedingungen braucht, wie etwa Stammesheime und Fördermittel. Diese zu organisieren und zu sichern erfordert ein stetiges Einwirken auf die Politik auf allen Ebenen. Der BdP ist insofern ein politischer Akteur.
Der BdP leistet seine Jugendarbeit außerdem nicht irgendwie, sondern aufbauend auf bestimmten Werten, mithin auf Grundlage der Pfadfinder*innenregeln. Diese Regeln geben zwar kein parteipolitisches Programm vor, bedingen aber in einigen Fällen eine klare politische Haltung. Tritt der BdP für diese Werte ein, wie beispielsweise über seine Dachorganisation den rdp, aber auch über seine einzelnen Mitglieder und Stämme, ist der BdP politischer Akteur.

Ginge man nun davon aus, dass der BdP politisch neutral zu sein habe – und nicht ‘bloß’ parteipolitisch unabhängig – könnte dies bedeuten, dass der BdP und seine Untergliederungen keine Stellungnahme für oder gegen Forderungen einzelner Parteien formulieren dürften. Parteipolitische Neutralität bedeutet hingegen, dass wir bestimmte Forderungen unterstützen bzw. ablehnen, weil wir die Forderungen gut oder gerade nicht gut finden und nicht, weil sie von einer bestimmten Partei kommen.

Freilich blieb diese Annahme der Antragstellenden im Workshop nicht unangefochten: Gibt es denn tatsächlich einen solch gravierenden Unterschied zwischen den Begriffen der “parteipolitischen Unabhängigkeit” und der “politischer Neutralität”? Für einzelne Teilnehmende am Workshop war klar, auch wenn die Begriffe sich manchmal unterscheiden mögen, in der Praxis laufen sie regelmäßig auf dasselbe hinaus. Es wurde befürchtet, der BdP könne seine Kernaufgabe, nämlich die Jugendarbeit aus den Augen verlieren und sich zu sehr auf die Kommentierung des tagespolitischen Geschehens konzentrieren. Die große Mehrheit der Teilnehmenden sah dies anders und stimmte den Antragstellenden in ihrer Einschätzung zu.

Stattdessen forderten sie in großen Teilen noch mehr als das, was mit dem Antrag bisher zu erreichen versucht wird. Mit dem Antrag soll nämlich bislang nur erreicht werden, dass der BdP sich mit der Unterscheidung beider Begriffe auseinandersetzt. In anderen Worten: Wir wollen dafür sorgen, dass diese Unterscheidung zwischen “parteipolitischer Unabhängigkeit” und “politischer Neutralität” auf allen Ebenen thematisiert wird, insbesondere im Rahmen eigener oder schon bestehender Einheiten auf Kursen im Bund und in den LVs.

Zurecht wurde darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche Forderung nur einen ersten Schritt darstellen kann. Es müssen danach noch einige Fragen beantwortet werden: Wer im BdP ist wie von dieser Unterscheidung und unserem Antrag betroffen? Wie muss eine gute Handreichung aussehen, die es unseren Mitgliedern ermöglicht, sich schnell und einfach in diesem Themenkomplex zurecht zu finden? Es wurde aber auch noch ganz grundsätzlich gefragt: Was ist denn eigentlich die Vision hinter diesem Antrag? Wozu dient er denn im Großen und Ganzen? Und wer legt diese Vision fest?

Wir, die Antragstellenden sind letzte Woche sehr bereichert aus dem Workshop rausgekommen und möchten uns nun darum bemühen, die vielen positiven und kritischen Anmerkungen einzubeziehen, um den Antrag weiter zu verbessern. Klar ist aber: Der Antrag wird nicht alle Fragen beantworten. Insbesondere wird er keinen Richtungswechsel in Sachen politischer Partizipation des BdPs einläuten – eine solche (Neu-)Ausrichtung ist Gegenstand des laufenden Verbandsentwicklungsprozesses, nicht dieses einen Antrags.

Wir hoffen sehr, dass unsere Teilnehmenden genauso inspiriert (und vielleicht nicht ganz so müde) am Donnerstagabend schlafen gehen konnten und freuen uns sehr auf die rege Diskussion auf mitreden.pfadfinden.de sowie den zweiten Workshop am 1.6. um 19 Uhr.

Foto: Paavo Blofield