NEUE BRIEFE

Für den Föderalismus in demokratischer Absicht

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Föderale Strukturen prägen die bundesdeutsche Demokratie. Das gilt im Übrigen auch für den BdP mit seinen Landesverbänden. Angesichts der erbitterten Kritik, die regelmäßig – auch in jüngster Zeit im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Vorstellungen der Bundesländer, wie die Covid- Pandemie am besten bekämpft werden kann – am Föderalismus geäußert wird, scheint es aber notwendig, diesem Organisationsprinzip ein bisschen mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Denn für Demokrat*innen gibt es gute Gründe, föderale Zumutungen mit Fassung zu ertragen.

Dass die Bundesrepublik Deutschland eine föderal verfasste Demokratie ist, dürfte wohl den meisten bekannt sein. Der deutsche Staat ist schließlich in Bund, Länder und Kommunen gegliedert und auf jeder dieser Ebenen finden regelmäßig Wahlen statt. In den politischen Debatten findet sich jedoch immer wieder vehemente Kritik, die Anlass zur Sorge gibt, dass es um die Vertrautheit und Sympathie mit der Idee des Föderalismus nicht gutsteht.

Beispielhaft deutlich wird das mit Blick auf bildungspolitische Debatten: Das Grundgesetz sieht vor, dass die Länder grundsätzlich für bildungspolitische Aufgaben zuständig sind. Der Bund darf an dieser Stelle kaum etwas machen, nicht einmal ohne Weiteres helfend einspringen. Die Ursachen vieler Probleme, die es in der deutschen Bildungspolitik gibt, werden dann oft in den föderalen Strukturen gesehen. Daher verspricht man sich die Probleme des bildungspolitischen Flickenteppichs zu lösen, indem man die nötigen Kompetenzen einheitlich in die Hände des Bundes legt.

Die Desillusionierung und auch der Ärger über das gegenwärtige Funktionieren des deutschen Föderalismus, nicht nur in der Bildungspolitik, mögen nachvollziehbar sein. Der Lösungsvorschlag, föderale Strukturen abzubauen, ist jedoch eher problematisch, da die Idee hinter dem Föderalismus dabei meist verkannt wird.

Man muss sich vor Augen führen, dass der Föderalismus ein nicht unwesentliches Element des deutschen Staates ist: Der Grundsatz, dass Deutschland aus mehreren teilautonomen Bundesländern besteht, ist in der Verfassung unabänderlich verankert. Die Bundesländer sind bis zu einem gewissen Grad selbstbestimmt und unabhängig vom Bund. Diese Eigenständigkeit ist auch unmittelbar ersichtlich: Sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene gibt es jeweils eigene Verfassungen, Parlamente, Regierungen, Gerichte, Verwaltungen etc. Ebenso verfügen die Kommunen über Freiheiten in ihren Entscheidungen.

Anzumerken ist, dass der Föderalismus kein notwendiger Bestandteil der Demokratie ist: So ist beispielsweise die französische Demokratie stark zentralistisch organisiert. Demokratie und Föderalismus sind zwei unterschiedliche Prinzipien, die allerdings gerade in der Verschränkung Stärken aufweisen.

Verdeutlichen kann man sich das an den Strukturen des BdP, die sowohl von demokratischen als auch föderalen Elementen geprägt sind. Zum einen spiegelt der BdP föderale Strukturen wider. Neben der Bundesebene gibt es Landesverbände und örtliche Stämme, die allesamt über eine gewisse Teilautonomie verfügen, also in bestimmten Bahnen unabhängig und selbstbestimmt entscheiden dürfen und auch sollten(!). Zum anderen sind diese Strukturen demokratisch organisiert: die Vorstände der jeweiligen Ebenen sind durch Versammlungen gewählt und legitimiert.

Aber auch die Chancen, die die Kombination von demokratischen und föderalen Strukturen eröffnet, lassen sich anhand des BdP aufzeigen: Zunächst wird durch die Strukturen ein Mehr an Vielfalt möglich. Entscheidungen werden im BdP eben nicht an einer Stelle für alle getroffen, sondern Landesverbände und Stämme können selbstbestimmt entscheiden, wodurch die Vielfältigkeit im BdP ihren Ausdruck und ihre Repräsentation findet. Damit geht der Vorzug einher, dass Probleme auf der Ebene bearbeitet werden können, auf der die Betroffenen auch Einfluss auf die Entscheidungen haben. Somit kann Föderalismus zum Kernanliegen der Demokratie beitragen, dass die Betroffenen von einer Entscheidung auch diejenigen sind, die entscheiden.

Das heißt aber auch, dass auf der einen Ebene Entscheidungen getroffen werden können, die den anderen Ebenen nicht passen. Das ist aber der Sinn der ganzen Geschichte: Sofern nicht grundlegende Prinzipien des BdP und dessen Zusammenarbeit verletzt werden, sollen die Landesverbände und Stämme die Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu entscheiden. Demokratie heißt auch, die Möglichkeiten zur Selbstbestimmung institutionell zu schaffen. Die wechselseitige Zumutung, mit dem Ergebnis der Selbstbestimmung der anderen umgehen zu müssen, kann man niemanden ersparen, dem etwas an Demokratie liegt. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass es auch inhaltlich sinnvoll ist, anderen Ebenen notorisch auf den Keks zu gehen(!). Auch die Entscheidung für Solidarität und Kooperation birgt demokratische Legitimität.

Es kommt hinzu, dass es bei Entscheidungen in Deutschland eine große Heterogenität an Konstellationen zu berücksichtigen gilt. Salopp gesagt: Die Probleme von Gelsenkirchen sind deutlich andere als jene der Prignitz; und in München werden andere Lösungen ersonnen als in Berlin. Man braucht also die föderale Autonomie, da es sonst kaum eine Chance gibt, angemessene Entscheidungen im Horizont regional unterschiedlicher Herausforderungen zu treffen. Der Weg über den Föderalismus, also Lösungen dezentral zu erarbeiten, ist da deutlich vielversprechender. Demgegenüber ist das Setzen auf Zentrallösungen immer auch ein Ausdruck einer Sehnsucht nach Autorität, die es aber in einer modernen, differenzierten Gesellschaft nicht mehr geben kann und gibt.

Die angesprochenen Vorteile von föderalen Demokratien sind prinzipieller Natur: Vielfalt wird ermöglicht und Verantwortungsstrukturen und Kompetenzgliederungen können abhängig vom jeweiligen Zusammenhang entsprechend angepasst werden. Abstrakt könnte man auch sagen: Durch den Föderalismus werden demokratische Prozesse vervielfältigt. Die Legitimation von Entscheidungen hängt nicht nur, wie in einem zentralistischen System, von der Legitimation der obersten Ebene ab. Die Legitimationskanäle in föderalen Systemen sind vielfältig und damit auch die Entscheidungs-, Kompetenz- und Verantwortungsrelationen. Komplex sind föderale Systeme also. Aber die Fähigkeit, demokratische Entscheidungsprozesse vervielfältigen zu können, wiegt gerade in Zeiten populistischer und autokratischer Bedrohung einiges auf.

Ist also alles in Ordnung mit dem Föderalismus in Deutschland? Wenn man sich den ‚real existierenden‘ bundesdeutschen Föderalismus genauer anschaut, dürften einem schon ein paar Probleme auffallen. Oftmals stehen aber konkrete Ausprägungen des deutschen Föderalismus im Fokus der Kritik, auch weil die betreffenden Regeln häufig nur schwer zu verstehen sind. Allerdings berührt eine solche Kritik nicht das Prinzip, sondern eine verkorkste Umsetzung des Prinzips.

Damit schließt sich auch schon der Kreis hin zu der eingangs bereits genannten, gebetsmühlenartig vorgetragenen Föderalismuskritik. Sie misst den Föderalismus lediglich an seiner Effizienz und Problemlösungskapazität, lässt aber prinzipiengeleitete Überlegungen außen vor. In anderen Worten: Sie verkennt die genannten Vorteile zu Gunsten einzelner Reibungspunkte, welche jeweils vollkommen zu Recht kritisiert werden können. Gleichzeitig kommt es zu einer pauschalisierten Befürwortung des staatlichen Zentralismus. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollten einem derartige Vorschläge aber per se verdächtig vorkommen.

Die Kritik an der alltäglichen Praxis des deutschen Föderalismus ist also angebracht und nötig. Aber bevor man das Kinde mit dem Bade ausschüttet, indem man föderale Strukturen bedeutungslos machen möchte, sollte vielleicht noch einmal überlegt werden, ob man damit nicht auch seine eigenen Mitgestaltungsmöglichkeiten aushebelt.

 

Kilian Lüders – LV Bayern – Stamm Cosuaneten München

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