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Der BdP und die Gesellschaft

Verlieren wir den Kampf um die Demokratie?

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Am Sonntag, dem 26. September 2021, wählt Deutschland nach vier Jahren einen neuen Bundestag. Vier Jahre, die so ereignisreich waren, dass sie sich wie ein Jahrzehnt anfühlen: Wir debattierten die Flüchtlingskrise, was Trump und der Brexit für uns bedeuten und ob die Europäische Union diese Krisen überlebt. Im BdP und anderen Pfadfinder*innenverbänden diskutierten wir, was der erstarkende Rechtspopulismus für uns bedeutet, ob es sich vereinbaren lässt, in der AfD zu sein und gleichzeitig ein*e gute*r Pfadfinder*in zu sein.

Vier Jahre später wird die AfD voraussichtlich zum zweiten Mal in den deutschen Bundestag einziehen. Das bedeutet nicht nur, dass sich die Partei als fester Bestandteil der deutschen Politik etabliert hat. Nach einem weiteren Einzug in den Bundestag wird die Partei, die sich seit ihrer Gründung immer weiter nach rechts radikalisiert hat, Steuergelder in Millionenhöhe für ihre eigene Nachwuchsstiftung erhalten.

Die 2017 gegründete Desiderius-Erasmus Stiftung, benannt nach demselben niederländischen Humanisten wie das studentische Austauschprogramm der Europäischen Union, fiel bisher durch rassistische und geschichtsrevisionistische Entgleisungen ihres Vorstands auf, wie z.B. die Verharmlosung der NS-Verbrechen (1), nachdem ihr Vorsitzender nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz Rechtsradikale mit den Verfolgten des Nationalsozialismus verglich. Das Ziel der Stiftung, junge Menschen mit AfD-nahem Weltbild mit Geld und Bildungsangeboten zu fördern, könnte nach einem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag mit bis zu 80 Millionen Euro Steuergeld finanziert werden.
In der Pfadfinderei und anderen Jugendgruppen herrscht der Gedanke, dass junge Menschen weltoffen, progressiv, umweltbewusst und international denken, und dass wir als Jugendbewegung, wenn wir uns für die Rechte junger Menschen einsetzen, uns gleichzeitig für eine bessere Zukunft einbringen. Dem steht nicht nur die Nachwuchsförderstiftung der AfD als direkte Herausforderung entgegen. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, aber auch den Regionalwahlen in Frankreich und England zeigt sich, dass viele junge Menschen in strukturschwachen Regionen sich entweder dem politischen System abwenden und gar nicht wählen – oder nach rechts außen tendieren.

In Frankreich haben 87% der unter 25-jährigen nicht gewählt (2) – was einem demokratischen Kollaps gleichkommt, aber gleichzeitig der Hauptgrund ist, warum Marine Le Pens Rassemblement National so schwach abgeschnitten hat: Junge Menschen sind eine der Hauptwähler*innengruppen der rechtspopulistischen Partei. In Sachsen-Anhalt wäre, wenn es nach unter 30-Jährigen gehen würde, die AfD mit 20% die stärkte Partei im Landtag (3) – obwohl die AfD in Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird (4). Auch wenn hier die Wahlbeteiligung junger Leute niedrig lag, könnte die AfD sogar noch stärker sein, wenn mehr junge Menschen zur Wahl gegangen wären.

Was bedeutet all das für uns als Jugendbewegung, dass eine mittlerweile rechtsradikale Partei fest in Deutschland etabliert ist, und ihren eigenen ideologischen Nachwuchs fördern darf? Dass junge Menschen in zurückgelassenen, strukturschwachen Regionen sich entweder dem politischen System abwenden oder sich rechten Parteien zuwenden?

Reicht es uns als Verband, intern politische Bildung zu betreiben und nach Außen zu jeder Wahl für eine Senkung des Wahlalters zu appellieren?

Der Aufstieg von rechten Parteien und Bewegungen und Misstrauen gegen das politische System hat verschiedene, komplexe Ursachen und nicht alle können durch politische Bildung allein angegangen werden, auch wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung mehr politische Bildung als Heilmittel sieht (5). Ein zentrales Merkmal ist aber, dass in Gegenden, in denen die AfD stark abschneidet (6), die Zivilgesellschaft sich immer weiter zurückzieht. Vielen jungen Menschen in Gegenden, wo viele wegziehen und Angst davor haben, wirtschaftlich abgehängt zu werden, stehen gleichzeitig immer weniger gesellschaftliche und kulturelle Räume zur Verfügung, in denen Gemeinschaft gefunden werden kann. Es reicht nicht aus, Demokratie besser zu erklären – Demokratie muss gelebt werden und eine zerfallende Zivilgesellschaft mit immer weniger Kirchen-, Jugend- und Sportgruppen kann rechten Gruppen, die junge Menschen mit Gemeinschaft und Teilhabe ködern, immer weniger entgegensetzen.

Als Pfadfinder*innen haben wir nicht nur historisch und gesellschaftlich eine besondere Verantwortung, uns gegen rechts zu stellen. Als eine Bewegung, die sich jungen Menschen verschrieben hat, haben wir das beste Mittel in der Hand, uns dort gegen rechts zu stellen, wo es am dringendsten nötig ist. In Bundesländern mit starker AfD und tief verwurzelten rechten Gruppierungen können wir unsere Landesverbände stärken und Jugendlichen ermöglichen, Gemeinschaft außerhalb von rechten Gruppen zu finden. Wir können uns anderen kultur- und zivilgesellschaftlichen Organisationen anschließen, die sich gegen rechts stellen, z.B. dem Manifest „KEINE MINUTE WARTEN IM KAMPF GEGEN RECHTS“ (7), das vor der AfD-nahen Stiftung warnt. Und jeder von uns muss am 26. September zur Bundestagswahl gehen, um die AfD möglichst klein zu halten.

Letztes Jahr, als unter Pfadfinder*innengruppen Tumult herrschte, nachdem rechtsnationale, völkische Mädchengruppen durch Dresden zogen, warnte der Sozialpädagoge und Experte für völkische und neurechte Gruppen Jesko Wrede, dass Gelder für Demokratieförderung von 115 Millionen Euro zu 30 Millionen gekürzt werden. Damit würde der deutsche Staat weniger als die Hälfte für Demokratieförderung ausgeben als für Nachwuchsförderung der AfD. Jesko, ehemaliges Vorstandsmitglied des BdP Landesverband Berlin-Brandenburg, und heute bei den Zugvögeln, erzählte von einem Sozialarbeiter bei einem Stadtfest in Sachsen (8): „Und dann steht da plötzlich der Mann von der NPD neben ihm, deutet mit dem Finger auf einen 15-jährigen Jugendlichen, nennen wir ihn Maik. Der NPD-Mann zeigt also auf Maik und sagt: „Den holen wir uns.“ Und der Sozialarbeiter antwortet ihm: „Nee, den holen wir uns.“ Was hinter dieser Geschichte steckt: Der Kampf um die Demokratie kostet Geld. Jugendliche brauchen Räume, um sich auszuleben, wo sie auch mal Fehler machen dürfen, wo ihnen zugehört wird. Aber diese Räume muss ihnen die demokratische Gesellschaft bieten. Sonst tun es die Feinde der Demokratie.“

Wählen ist wichtig, politische Bildung ist notwendig. Aber um Feinden der Demokratie etwas entgegenzusetzen, müssen wir als Pfadfinder*innen jungen Menschen Räume bieten, selbst wenn der Staat es nicht tut.

Autor: Anh-Quân Nguyen (Wung)
Stamm Barrakuda, Vaterstetten
LV Bayern

 

1 https://twitter.com/maxotte_says/status/1035775248933838848
2 https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-regionalwahlen-korri-101.html
3 https://www.jetzt.de/politik/landtagswahl-sachsen-anhalt-so-haben-junge-menschen-gewaehlt
4 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-175.html
5 https://www.rnd.de/politik/junge-afd-waehler-in-sachsen-anhalt-ostbeauftragter-wanderwitz-pocht-
auf-mehr-politische-bildung-HOPAKRG7VBHZTOFGLVB2OC5I7E.html
6 https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft
7 https://www.campact.de/wp-content/uploads/2021/06/Manifest-fuer-die-Zivilgesellschaft.pdf
8 https://www.watson.de/!654542139?fbclid=IwAR1FpD9oUjgukVVQrdpgWTvlCyPFcTxT BxVxnzbFeNb7ZxOWAlZnDXbF5N0

 

Foto: Paavo Blofield

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