Wahlrecht abschaffen? Nein, Wahlrecht für alle!

Ein lautes Echo auf einen Artikel in den Neuen Briefen gab es lange nicht. Das ist nun anders. Unter dem Titel „Wahlrecht abschaffen“ schrieb Wung in Ausgabe 2|17 über eine Einschränkung des Wahlalters – nach oben. So zugespitzt, so erwartbar die Reaktionen. Per Brief, E-Mail, Kommentar auf pfa.de und mündlich gab es viele Stimmen, die sich kritisch über die Gedanken äußerten, die der BdP veröffentlichte. Von Wut und Unverständnis war teilweise die Rede, von Demokratiefeindlichkeit und anderem. Einige Reaktionen werden in dieser Ausgabe als direkte Reaktionen wiedergegeben.

Die Empörung ist nachvollziehbar und es wäre schlimm, wenn es keine gegeben hätte. Das Gedankenspiel um die Wegnahme eines demokratischen Grundrechts, des Menschenrechts auf die Teilnahme an Wahlen, darf nicht einfach so hingenommen werden. Dieser Pfad ist falsch.

Noch ganz bei Trost?

Wie aber kommen die Neuen Briefe, eine Publikation eines Pfadfinderinnen- und Pfadfinderbundes, dazu so einen Artikel abzudrucken? Sind wir noch ganz bei Trost?

Ja, das sind wir. Es war eine gezielte Provokation, eine Antithese. Von Anfang an war klar, dass Wungs Text sehr zugespitzt ist und gewagte Aussagen enthält. Es ist weder Populismus, noch Demokratiefeindlichkeit, die aus ihm spricht, der Text ist viel mehr ein zugespitzter Denkanstoß. Er greift Argumente der Befürworter des Wahlrechts ab 18 Jahre auf, spiegelt sie und wendet sie dann auf Menschen über 75 Jahre an, um diese Argumentation kritisch zu hinterfragen. Ein Stilmittel, das nicht unbedingt sofort ersichtlich ist und Missverständnisse hervorgerufen hat.

Beschluss der Bundesversammlung

Die am Ende des Artikels genannten vier Argumente für die Beschränkung des Wahlrechts: Wählen ist (1) zu kompliziert, (2) gefährlich, (3) geht sie nichts an und (4) verschärft den Konflikt zwischen Jung und Alt, werden ebenso von den Gegnern der Absenkung des Wahlalters unter 18 Jahre genannt. Den Argumenten für eine Absenkung wird aber kaum Gehör geschenkt. Doch dafür setzt sich der BdP zusammen mit dem Bundesjugendring ein. Die Bundesversammlung hat 2014 beschlossen:

Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder möchte die Rechte seiner Mitglieder stärken, aktiv an politischen Entscheidungen partizipieren zu können. Deshalb setzt sich der BdP für eine Absenkung des Wahlalters bei allen Wahlen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europa-Ebene ein.

Kritischer Umgang mit dem Ist-Zustand

Rückendeckung gibt es dabei durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die beim Wahlrecht im Gegensatz zum Deutschen Grundgesetz keine Einschränkung beim Alter macht. Ein Mindest- oder ein Höchstalter für die Teilnahme an Wahlen gibt es in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen nicht. Alle Menschen sind gleich, jeder hat das Recht zu wählen. Eine schöne, eine Idealvorstellung.

Ideale sind es auch, die unser Pfadfinderinnen- und Pfadfinderversprechen prägen. Wung hat daran bereits vor Langem angesetzt und es ernst genommen. Du sollst kritisch sein und dich für die Gesellschaft einsetzen, in der du lebst. Vielfach hat sich Wung in den vergangenen Jahren im Bund für die Stärkung der Demokratie engagiert, ob als Mitglied im Bundesarbeitskreis Politische Bildung oder als Organisator von Podiumsdiskussionen mit Politikern oder bei der U18-Wahl. Nebenher gründete er das „Projekt denkende Gesellschaft“, das im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 Menschen jeden Alters zur Teilnahme an der Wahl motivieren wollte.

U18-Wahlen auf dem Bundeslager

Kindern und Jugendlichen bleibt das Wahlrecht aber verwehrt. Was das bedeutet, macht Wungs Artikel deutlich, in dem er eine andere willkürliche Altersgrenze zieht. Dabei zeigt das Projekt U18, dass auch in der Altersgruppe der unter 18-Jährigen Interesse und Wille zur Teilnahme an Wahlen vorhanden sind. Auf dem Bundeslager Estonteco hat der BdP bei den bundesweiten U18-Wahlen mitgemacht. Die Ergebnisse zeugten keinesfalls von geistiger Unreife. Sie spiegelten im Großen und Ganzen die gesamtgesellschaftliche Stimmung, im Gegensatz zur Bundestagswahl wenig später erhielten kleine Parteien mehr Unterstützung. Extrempositionen wurden sogar seltener gewählt. Die Argumente der Gegner der Senkung des Wahlalters erwiesen sich als unhaltbar. Dennoch werden Kinder und Jugendliche weiter von der Teilhabe an der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Das sollte so nicht bleiben, genau so wenig, wie das Wahlrecht eine Altersgrenze nach oben bekommen darf.

Um es kurz zu machen: Der BdP fordert keine Abschaffung des Wahlrechts für bestimmte Altersgruppen. Im Gegenteil. Der BdP setzt sich für eine Absenkung des Wahlalters ein.