Gegen antidemokratische rechte Kräfte und für eine bunte Gesellschaft – Hintergrundinfos zum BV-Beschluss
,Die 52. Bundesversammlung des BdP hat sich klar positioniert gegen rechtsradikale Hetze, für eine bunte Gesellschaft und gegen die AfD.
Der BdP ist offen für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, Religion oder geschlechtlichen Identität. Diskriminierung und demokratiegefährdende Einstellungen, wie sie die AfD und andere rechte antidemokratische Kräfte und Organisationen vertreten, haben dagegen bei uns keinen Platz. Die Antragstellenden haben sich im Wording für “antidemokratische rechte Kräfte” entschieden. Das soll hervorheben, dass hiermit alle rechten Kräfte gemeint sind, welche gegen unsere demokratische Grundordnung sind. Den gesamten Beschlusstext findet ihr auf pfadfinden.de.
Wenn die Grundrechte von Menschen und die Grundwerte unserer Gesellschaft angegriffen werden, können wir uns nicht nicht positionieren. Einige Stämme und Landesverbände nehmen bereits eine reale Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte in ihrer Arbeit wahr, viele junge Menschen in unserem Verband blicken mit Angst auf den Rechtsruck in unserem Land, die gesellschaftliche Entwicklung und was das für uns als Pfadfinder*innen bedeuten wird. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir uns nun explizit gegen die AfD positionieren. Mit diesem Beschluss möchte die Bundesversammlung die Stämme und Landesverbände in ihrer Position stärken und alle Mitglieder des BdP einladen, selbstbewusst klare Kante gegen rechts zu zeigen.
Die AfD vertritt Positionen, die nicht mit unserem Selbstverständnis zu vereinbaren sind:
Grundlegender Teil der politischen Agenda der AfD ist es, ein Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Ethnie und Religion in unserem Land zu verhindern. Sie steht für Hass und Ausgrenzung. (siehe weiterführende Infos unten; vgl. Cremer Hendrik (2021): Nicht auf dem Boden des Grundgesetztes: Warum die AfD als rassistisch und rechtsextreme Partei einzuordnen ist. S.15f. Deutsches Institut für Menschenrechte. https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/73597/ssoar-2021-cremer-Nicht_auf_dem_Boden_des.pdf?sequence=1&isAllowed=y&lnkname=ssoar-2021-cremer-Nicht_auf_dem_Boden_des.pdf)
Der Beschluss “Demokratie leben” (43. Bundesversammlung, 2016) sagt: Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder tritt ein für eine bunte Gesellschaft, für Menschlichkeit sowie für ein friedliches und tolerantes Miteinander. Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder positioniert sich eindeutig gegen Rassismus und jegliche Art von Rechtspopulismus.
Das Menschenbild der AfD geht oft von schlechten Dingen aus. Sie unterstellt zum Beispiel Menschen, die nach Deutschland flüchten, dass sie böse Absichten haben und den Sozialstaat ausnutzen wollen. Das zeigen viele öffentliche Aussagen diverser AfD-Politker*innen, die wir hier nicht wiederholen möchten, aber die ihr hier gesammelt findet: https://jugendstrategie.de/hasserfuellte-und-menschenverachtende-zitate-der-afd/)elfätiger zu werden.
Das Selbstverständnis des BdP, beschlossen auf der 50. Bundesversammlung 2022, sagt: Wir heißen jede*n willkommen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, körperlichen oder geistigen Fähigkeiten, sozialem Status oder Aufenthaltsstatus. […] Daher versuchen wir beständig, immer mehr Barrieren und Diskriminierung abzubauen, um den Zugang zu unseren Gruppen zu erleichtern und vielfältiger zu werden.
Die AfD ist in Teilen gesichert rechtsextrem. Auf die Jugendorganisation der AfD trifft das insgesamt zu. Sie vertritt damit Haltungen, die einen Ausschlussgrund im BdP darstellen.
(vgl. compact (2024 Juli 17.). 10 Argumente, warum die AfD unwählbar ist. https://www.campact.de/rechtsextremismus/argumente-gegen-die-afd/)
Die Bundessatzung des BdP, §4 (2) sagt: Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn das Mitglied […] in einer Partei oder Vereinigung, die Ausländerfeindlichkeit, Fremdenhass, Rassismus, Nationalismus und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden verbreitet, Mitglied ist oder mitarbeitet.
Das sind nur einige von vielen Punkten, in den sich die Meinung der AfD von der des BdP stark unterscheidet bzw. widerspricht.
Mit diesem Artikel möchten wir euch ein wenig helfen, den Antrag richtig zu verstehen:
- Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich und die gesellschaftliche Debatte verschiebt sich immer weiter nach rechts. Dies müssen wir als Gesellschaft aushalten, aber als Pfadfinder*innen können wir uns entschieden dagegen stellen und unsere Mitglieder darin bekräftigen sich für die Demokratie und unsere Werte einzusetzen.
- Ja wir sind parteipolitisch unabhängig. Wir sprechen keine Wahlempfehlungen für unsere Mitglieder aus und wir zwingen niemandem eine Meinung auf. Das heißt aber nicht, dass wir unpolitisch sind: Mit unsere Pfadfinder*innenwerten, unseren Beschlüssen der letzten Bundesversammlungen, unserem Selbstverständnis und auch mit der Arbeit bei euch in den Stämmen stehen wir ein für eine offene und bunte Gesellschaft, gegen Hass, Diskriminierung und Rechtsextremismus. Unser Selbstverständnis sagt: “[…] Dazu gehört es auch, dass wir die Interessen junger Menschen in gesellschaftlich-politische Debatten vor Ort und im Großen einbringen. Wir wollen als verantwortungsvolle Bürger*innen unsere (soziale) Umwelt und eine demokratische, weltoffene Gesellschaft mitgestalten und -tragen.”
Wir hoffen diese Seite hilft euch weiter, den Antrag einzuordnen und selbstbewusst hinter diesem zu stehen.
Eine Orientierung, wo die anderen Verbände aktuell so stehen, findet ihr hier:
- VCP: „Auf die Plätze gegen Hetze“ (seit 2016) https://www.vcp.de/pfadfinden/gegen-hetze
- VCP: “Unvereinbar mit Hass und Hetze” https://www.vcp.de/pfadfinden/vcpbv/einordnung-zum-beschluss-vcp-unvereinbar-mit-hass-und-hetze
- DPSG: Positionierung 2016, Handreichung „AfD – Für uns keine Alternative“ (2017) https://www.dpsg.de/de/Politische_Bildung_in_der_DPSG
- DPSG: Unvereinbarkeit DPSG-Mitglied und AfD-Mitgliedschaft https://dpsg.de/sites/default/files/2021-11/kommentar_ausschlussordnung-2016.pdf
Weiterführende Links:
- Die Programmatik der AfD (Bundeszentrale für politische Bildung)
- Verfassungsschutzbericht 2022
- Rechtspopulist_innen entgegentreten (DBJR)
- Gegenrede! Jugendpolitische Argumente gegen jeden Rechtspopulismus (KJRS)
- Damit Nie wieder! auch nie wieder bleibt (BJR)
- Mythos Neutralitätsgebot. Eine Handreichung (DBJR)
- Argumente für ein Parteiverbotsverfahren (DBJR)
Foto: Simon Vollmeyer
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